1. Gültigkeitsbereich

1.1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Waren und Dienstleistungen (hiernach „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der EvivaMed Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden „wir“ / „uns“) mit unseren Kunden („Besteller“, „Käufer“ oder „Kunde“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2) Für alle Lieferungen, Angebote und Leistungen an unsere Kunden gelten ausschließlich diese AGB, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen in Textform vereinbart werden. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Wir widersprechen bereits hiermit etwaigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers, die nicht diesen AGB entsprechen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsabschluss

2.1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde eine Bestellung durch Bestätigen und Absenden eines elektronischen Bestellformulars oder durch schriftliche oder fernmündliche Übermittlung der Bestellung aufgibt und wir diesen Auftrag in Textform bestätigen. An die Stelle unserer Auftragsbestätigung tritt der Versand der Ware oder die Rechnungsstellung, wenn der Auftrag ausgeführt wird. Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Bekanntgabe von Gründen nicht anzunehmen. In einem solchen Fall wird der Besteller umgehend benachrichtigt. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2.3) Unsere Angaben zu den Liefergegenständen (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Diese Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen/Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.4) Mindestbestellmengen sind den Informationen zu den einzelnen Liefergegenständen zu entnehmen.

3. Lieferungen

3.1) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gilt: Sofern nicht anders vereinbart fallen bei einem Bestellwert unter 300,00 € netto Versandkosten in Höhe von 4,90 € netto an. Bei einem Bestellwert ab 300,00 € netto erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Sofern nicht anders vereinbart erfolgen Lieferungen innerhalb (mit Ausnahme von Lieferungen innerhalb Deutschlands) und außerhalb der EU durch Abholung durch den Besteller und auf eigene Kosten (EXW, Incoterms 2020).

3.2) Verzögert sich die Annahme des Bestellers, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versandbereit oder abnahmebereit ist und wir dies dem Besteller angezeigt haben. Handelt der Besteller in Ausübung seines Handelsgewerbes, trägt er die Lagerkosten. Werden Liefergegenstände nach Gefahrübergang durch uns gelagert, betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche, allerdings beschränkt auf einen Maximalbetrag von insgesamt 10 % des Rechnungsbetrags. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

3.3) Soweit nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart, gelten alle angegebenen Liefertermine nur annähernd. Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers – vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

3.4) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen in Fällen höherer Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, rechtmäßige Aussperrungen, Streik, Gewalt, Ausfälle des öffentlichen Energie-, Telefon- oder Datenleitungsnetzes, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines von uns geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts), welche von uns trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können und die wir nicht zu vertreten haben (im Folgenden „Hindernisse“ oder „Behinderung“). Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich den Lieferzeitpunkt bzw. vereinbarte Lieferfristen um den zur Auflösung der Umstände notwendigen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Sofern die Behinderung nicht von vorübergehender Dauer ist und wird uns dadurch die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag befugt. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

3.5) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 7 dieser AGB beschränkt.

3.6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese angemessen und für den Besteller zumutbar sind.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen (diese Liefergegenstände sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an deren Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände im Folgenden „Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden derzeitigen und künftigen Ansprüche vor. Der Besteller verwahrt für uns die Vorbehaltsware unentgeltlich. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziff. 4.7) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

4.2) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der Sachen als Hauptsache anzusehen, so dass wir oder der Besteller Alleineigentum erwerben, so überträgt die Partei, der die Hauptsache gehört, der anderen Partei anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in S. 1 dieser Ziff. 4.2 genannten Verhältnis.

4.3) Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren, einschließlich Wechsel und Schecks, tritt der Kunde zur Sicherung unserer Ansprüche schon jetzt an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Bei Veräußerung von Vorbehaltsware, an denen wir Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

4.4) Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall (Ziff. 4.7) widerrufen.

4.5) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

4.6) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Wir sind berechtigt, die hiernach freizugebenden Gegenstände auszuwählen.

4.7) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (sog. „Verwertungsfall“), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

4.8) In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben. Sofern sich die Vorbehaltsware bei uns befindet und wir vom Vertrag zurücktreten, sind wir dazu verpflichtet, dem Besteller diesen Rücktritt schriftlich zu bestätigen.

4.9) Diese Ziff. 4 betrifft die Eigentumsrechte an der Ware. Zur Klarstellung: Sofern der Besteller die Ware verarbeitet oder in sonstiger Weise verändert, erfolgt dies in der regulatorischen und auch sonstigen Alleinverantwortlichkeit des Bestellers.

5. Zahlung / Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, gesetzlicher Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe gesondert in Rechnung gestellt. Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

5.2) Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Maßgebend für die Einhaltung von Zahlungsfristen ist der Eingang der Zahlung auf unseren Konten. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.3) Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug oder werden uns nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Besteller gefährdet ist, sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen oder nur gegen Sicherheitsleistung auszuführen und in Bezug auf das jeweilige Vertragsverhältnis eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche sofort fällig zu stellen. Der sich im Verzug befindende Kunde ist verpflichtet, uns alle angemessenen Mahn-, Inkasso- und Auskunftskosten zu ersetzen.

5.4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

5.5) Im Falle unserer Geschäftsaufgabe oder -übergabe werden noch offene Rechnungen des Bestellers spätestens zum Datum der Beendigung der Geschäftstätigkeit bzw. der Übernahme des Handelspartners fällig. Wir informieren den Besteller über das Datum der Geschäftsaufgabe oder -übergabe rechtzeitig, spätestens jedoch 14 Tage zuvor. Etwaig gewährte Zahlungsziele oder Valuten werden ungültig.

5.6) Sofern der Bankeinzug per SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt, wird die Frist für die Vorankündigung des Einzugs (Pre-Notification) auf 2 (zwei) Tage verkürzt. Der Käufer hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

6. Mängelrügen / Gewährleistung

6.1) Mängelrügen sind uns gegenüber in Textform mitzuteilen. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

6.2) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir innerhalb einer angemessenen Nachfrist Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Sofern eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

6.3) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

6.4) Beruht ein Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis eines Herstellers oder Lieferanten, werden wir wahlweise unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen uns gehemmt.

6.5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

7. Haftungsbeschränkung

7.1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf unserer schuldhaften Pflichtverletzung, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.3) Vorbehaltlich der vorstehenden Ziff. 7.2, haften wir nicht für Mängel, die in Folge unsachgemäßer Behandlung und/oder Bedienung der Liefergegenstände durch den Besteller entstehen.

7.4) Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des Liefergegenstandes explizit schriftlich abgegeben hat.

7.5) Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

7.6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.7) Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung besteht nur, sofern der Besteller während der Verjährungsfrist gem. Ziff. 7.7 sowohl (i) die Nachfüllung verlangt, und (ii) wir die Nacherfüllungspflicht verletzen.

7.8) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 437 BGB beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. Im Übrigen, wie beispielsweise bei Schadensersatzansprüchen des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Ansprüchen nach Ziff. 7.2, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

8.1) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller unser Geschäftssitz. Wir sind auch dazu berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.

8.2) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Gültig ab 15.07.2026. Diese AGB ersetzen alle bisherigen AGB früheren Datums.

1. Scope

1.1) These General Terms and Conditions for Goods and Services (hereinafter “GTC”) apply to all business relationships of EvivaMed Handelsgesellschaft mbH (hereinafter “we” / “us”) with our customers (hereinafter “Buyer”, “Purchaser” or “Customer”). The GTC apply only if the Buyer is an entrepreneur (Section 14 of the German Civil Code (“BGB”)), a legal entity under public law or a special fund under public law.

1.2) These GTC apply to all deliveries, quotations and services provided to our Customers unless individual deviations are agreed in text form in specific cases. These GTC also apply to all future deliveries, services or offers to the Customer, even if they are not agreed upon separately again. We hereby expressly reject any deviating terms and conditions or counter-confirmations from the Customer that do not comply with these GTC. Any deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customers shall only form part of the contract to the extent that we have expressly agreed to their validity. This requirement for consent shall apply in any case, for example even if the Customer refers to its own general terms and conditions in the context of an order and we do not expressly object to his general terms and conditions.

2. Conclusion of the Contract

2.1) Our quotations are subject to change and are non-binding, unless they are expressly marked as binding.

2.2) The contract is only concluded once the Customer places an order by confirming and submitting an electronic order form or by submitting the order in writing or by telephone, and we confirm this order in text form. The order confirmation is replaced by dispatch of the goods or the issuing of an invoice, when the order is fulfilled. We reserve the right to refuse orders without reason. In such cases, the Buyer will be notified immediately. Any additions to or amendments of the concluded contracts made must be effected in text form.

2.3) Our specifications regarding the goods (e.g. weights, dimensions, performance values, load-bearing capacity, tolerances and technical data) are only approximate, unless suitability for the contractually intended purpose requires exact conformity. These specifications do not constitute guaranteed characteristics, but rather descriptions or identifications of the goods or services supplied. Customary deviations and deviations that result from legal requirements or constitute technical improvements, as well as the replacement of components/parts with equivalent parts, are permissible provided they do not impair the suitability for the purpose specified in the contract.

2.4) Minimum order quantities are set out in the information relating to goods to be supplied.

3. Deliveries

3.1) The following applies to deliveries within Germany: Unless otherwise agreed, a delivery charge of €4.90 (net) applies to orders with a value of less than € 300.00 (net). For orders with a net value of € 300.00 or more, delivery is free of charge. Unless otherwise agreed, deliveries within the EU (except deliveries within Germany) and to countries outside the EU are to be collected by the Buyer at his own expense (EXW, Incoterms 2020).

3.2) If the collection by the Buyer is delayed, the transfer of risk to the Buyer shall occur as of the day on which the goods are ready for dispatch or collection and we have notified the Buyer accordingly. If the Buyer is acting in the course of its business, he shall bear the storage costs. If goods are stored by us after the transfer of risk, the storage costs shall amount to 0.25% of the invoice value of the goods to be stored per week elapsed, subject to a maximum total of 10% of the invoice value. We reserve the right to claim and provide evidence of higher or lower storage costs.

3.3) Unless specified or agreed in writing as binding, all stated delivery dates are approximate only. We may – without prejudice to our rights arising from the Buyer’s default – require the Buyer to extend delivery and performance deadlines or to postpone delivery and performance dates by the period during which the Buyer fails to fulfil his contractual obligations towards us.

3.4) We shall not be liable for the impossibility of delivery or for delays in delivery in cases of force majeure or other events unforeseeable at the time the contract was concluded (e.g. operational disruptions of any kind, lawful lockouts, strikes, acts of God, failures in public energy, telephone or data networks, shortages of labour, energy or raw materials, difficulties in obtaining necessary regulatory approvals, pandemics or epidemics, official measures, or the failure of suppliers to deliver, or to deliver correctly or on time, despite a corresponding hedging transaction concluded by us), which we are unable to avert despite exercising reasonable care and for which we are not responsible (hereinafter referred to as “Obstacles” or “Impediment”). In the event of Impediments of a temporary nature, the delivery date or agreed delivery periods shall be extended by the period necessary to resolve the circumstances, plus a reasonable start-up period. If the Impediment is not of a temporary nature and if this makes delivery or performance significantly more difficult or impossible for us, we shall be entitled to withdraw from the contract. Insofar as the Buyer cannot reasonably be expected to accept the delivery or service as a result of the delay, they may withdraw from the contract by giving us immediate written notice.

3.5) If we fall into default with a delivery or service, or if a delivery or service becomes impossible for us for any reason whatsoever, our liability shall be limited to compensation for damages in accordance with Sec. 7 of these GTC.

3.6) We are entitled to make partial deliveries, provided that these are reasonable and acceptable to the Buyer.

4. Retention of title

4.1) We reserve title to the goods supplied (these goods, as well as any goods replacing them according to the provisions below and covered by the retention of title, hereinafter referred to as “Reserved Goods”) until all current and future claims to which we are entitled against the Buyer arising from the business relationship have been satisfied. The Buyer shall store the Reserved Goods free of charge. The Buyer is entitled to process and sell the Reserved Goods in the ordinary course of business until an event of enforcement (Verwertungsfall) occurs (Sec. 4.7), provided that the Buyer is not in default of payment. Pledging and transfer of ownership by way of security are not permitted.

4.2) If the Reserved Goods are processed by the Buyer, it is agreed that we shall immediately acquire ownership or – if the processing involves materials from several owners or the value of the processed item exceeds the value of the Reserved Goods – co-ownership (fractional ownership) of the newly created good in the ratio of the value of the Reserved Goods to the value of the newly created good. In the event that we do not acquire such ownership, the Buyer hereby assigns to us, by way of security, his future ownership or – in the aforementioned proportion – co-ownership of the newly created good. If Reserved Goods are combined with other goods to form a good item or are inseparably mixed, and if one of the goods is to be regarded as the principal good, such that we or the Buyer acquire sole ownership, the party owning the principal good shall transfer to the other party a proportionate share of co-ownership of the single good in the ratio specified in sentence 1 of this Sec. 4.2.

4.3) The Customer hereby assigns to us, by way of security for our claims, all claims arising from the resale of the Reserved Goods, including bills of exchange and cheques. The same applies to other claims that take the place of the Reserved Goods or that otherwise arise in connection with such the Reserved Goods, such as insurance claims or claims arising from tort in the event of loss or destruction. In the event of the sale of the Reserved Goods to which we hold co-ownership, the assignment shall be limited to that portion of the claim which corresponds to our share of co-ownership.

4.4) We revocably authorise the Buyer to collect the claims assigned to us in their own name. We may only revoke this authorisation in the event of enforcement (Sec. 4.7).

4.5) If third parties take action against the Reserved Goods, in particular by way of attachment, the Buyer shall immediately inform such third parties of our ownership and notify us thereof, in order to enable us to enforce our ownership rights. If the third party is unable to reimburse us for the judicial or extrajudicial costs incurred in this connection, the Buyer shall be liable for these costs.

4.6) We shall release the Reserved Goods, as well as any goods or claims replacing them, to the extent that their value exceeds the amount of the secured claims by more than 10%. We are entitled to select the goods to be released in accordance with this provision.

4.7) If we withdraw from the contract due to the Purchaser’s breach of contract – in particular in the event of default in payment (event of enforcement) – we shall be entitled to demand the return of the Reserved Goods.

4.8) The repossession of Reserved Goods shall only constitute a withdrawal from the contract if we have expressly declared this in writing. Provided that the Reserved Goods are in our possession and we withdraw from the contract, we are obliged to confirm this withdrawal to the Buyer in writing.

4.9) This Sec. 4 concerns the ownership rights to the goods. For the sake of clarity: Should the Buyer process the goods or alter them in any other way, this shall be done under the Buyer’s sole responsibility, both in regulatory and other respects.

5. Payment / Late Payment / Set-off and Retention

5.1) The prices apply to the scope of services and delivery specified in the order confirmations. Additional or special services will be invoiced separately. Prices are quoted in EUR ex works, excluding packaging, statutory VAT, and, in the case of export deliveries, customs duties, fees and other public levies. VAT will be invoiced separately at the rate foreseen by law. Where the agreed prices are based on our list prices and delivery is not due to take place until more than four months after the conclusion of the contract, our list prices valid at the time of delivery shall apply (in each case less any agreed percentage or fixed discount).

5.2) Unless otherwise agreed, our invoices are payable without any deduction within 10 days of receipt. The date on which payment is credited to our bank account shall determine compliance with payment deadlines. In the event of late payment, interest at a rate of 9 percentage points per annum above the relevant base rate (Section 247 BGB) shall be payable. We reserve the right to prove further damages resulting from delayed payments.

5.3) If the Buyer is in default of payment, or if, after conclusion of the contract, we become aware of circumstances which are likely to significantly impair the Buyer’s creditworthiness and which jeopardise the payment of our outstanding claims by the Buyer, we are – without prejudice to our other rights – entitled to demand advance payment for deliveries not yet made or to carry them out only against the provision of security, and to revoke any payment deadlines granted in respect of the relevant contractual relationship and to declare all claims immediately due and payable. The Customer in default is obliged to reimburse us for all reasonable reminder, debt collection and information costs.

5.4) Set-off against counterclaims by the Buyer or the withholding of payments on account of such claims is only permitted insofar as the counterclaims are undisputed or have been established by a final and binding judgement or arise from the same contractual relationship under which the relevant delivery was made.

5.5) In the event of us ceasing business or transferring our business, any outstanding invoices owed by the Buyer shall become due at the latest on the date of cessation of business or the takeover by the business partner. We shall inform the Buyer of the date of cessation of business or business transfer within reasonable time, but no later than 14 days in advance. Any payment terms or value dates granted shall become invalid.

5.6) Where payment is made via SEPA direct debit, the period for advance notification of the debit (pre-notification) shall be reduced to 2 (two) days. The Purchaser must ensure that his bank account is sufficiently covered. Any costs arising from a failed or reversed direct debit shall be borne by the Purchaser, provided that the failure or reversal was not caused by us.

6. Complaints / Warranty

6.1) Notices of defects must be communicated to us in text form. At our request, a delivered good subject to a complaint must be returned to us carriage paid. In the event of a justified notice of defect, we shall reimburse the costs of the cheapest method of dispatch; this shall not apply if the costs are increased because the delivered good is located at a place other than the place of intended use.

6.2) If the goods delivered are defective, we may initially choose whether to provide subsequent performance within a reasonable grace period by remedying the defect (repair) or by supplying goods free from defects (replacement). If the method of subsequent performance chosen by us is unreasonable for the Purchaser in the specific case, the Purchaser may reject the same. Our right to refuse subsequent performance in accordance with the statutory requirements remains unaffected. We are entitled to make the subsequent performance owed conditional upon the Purchaser paying the purchase price due. However, the Purchaser is entitled to withhold a portion of the purchase price commensurate with the defect.
If a reasonable period to be set by the Purchaser for subsequent performance has expired without result or is dispensable under the statutory provisions, the Purchaser may, in accordance with the statutory provisions, withdraw from the contract or reduce the purchase price. However, there is no right of withdrawal in case of a minor defect.

6.3) We shall bear or reimburse the costs necessary for the purposes of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, as well as any removal and installation costs, in accordance with the statutory provisions and these GTCs, provided that a defect actually exists. Otherwise, we may claim reimbursement from the Purchaser for the costs incurred as a result of the unjustified request for rectification of the defect, if the Purchaser knew or should have known that no defect actually existed.

6.4) If a defect is attributable to a faulty third-party product from a manufacturer or supplier, we shall, at our discretion, either assert our warranty claims against the manufacturers and suppliers on behalf of the Buyer or assign them to the Buyer. Warranty claims against us in respect of such defects shall only arise, subject to the other conditions and in accordance with these GTC, if the judicial enforcement of the aforementioned claims against the manufacturer and supplier has been unsuccessful or, for example due to insolvency, is without prospect. For the duration of the legal dispute, the limitation period for the Buyer’s relevant warranty claims against us shall be suspended.

6.5) The warranty shall lapse if the Buyer modifies the goods or has them modified by third parties without our consent, and this renders the rectification of defects impossible or unreasonably difficult. In any event, the Buyer shall bear the additional costs of rectifying the defects arising from the modification.

7. Limitation of Liability

7.1) Unless otherwise provided for in these GTC, including the following provisions, we shall be liable for any breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions.

7.2) We shall be liable in accordance with the statutory provisions for damage to life, limb or health resulting from a culpable breach of duty on our part, on the part of our legal representatives or agents. Furthermore, we shall be liable in accordance with the statutory provisions for any other damage resulting from intentional or grossly negligent breaches of contract, as well as from deceit on our part, on the part of our legal representatives or agents.

7.3) Subject to Sec. 7.2 above, we shall not be liable for defects arising as a result of improper handling and/or operation of the goods supplied by the Buyer.

7.4) To the extent that the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) applies, we shall be liable without limitation in accordance with its provisions. We shall also be liable under any warranty as to quality and/or durability, provided that we have explicitly given such a warranty in writing in respect of the goods supplied.

7.5) In the event of a breach of essential contractual obligations due to simple negligence, we shall be liable up to the amount of the foreseeable damage typical for this type of contract. Essential contractual obligations are those whose fulfilment is essential for the proper performance of the contract and on whose compliance the Buyer may reasonably rely.

7.6) Where our liability is excluded or limited, the exclusion or limitation shall also apply to our employees, staff, legal representatives and agents.

7.7) A claim for damages arising from a breach of the obligation to provide subsequent performance shall only arise if, during the limitation period in accordance with Sec. 7.7, the Buyer both (i) demands subsequent performance, and (ii) we breach the obligation to provide subsequent performance.

7.8) Notwithstanding Section 438 para. 1 no. 3 BGB, the limitation period for claims arising from material defects and defects of title pursuant to Section 437 BGB is one year from delivery. In all other cases, such as claims for damages by the Buyer under the Product Liability Act, claims arising from intentional or grossly negligent breaches of duty, or claims under Sec. 7.2, the statutory limitation periods shall apply.

8. Applicable Law / Place of Performance / Jurisdiction

8.1) If the Buyer operates a commercial business (Kaufmann), is a legal person under public law or a special fund under public law, or if they have no general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, the place of performance and place of jurisdiction for any disputes arising from the business relationship between us and the Buyer shall be our registered office. We are also entitled to bring legal proceedings against the Buyer at their place of business. The law of the Federal Republic of Germany shall apply. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG) is excluded.

8.2) Insofar as the contract or these GTC contain any omissions, such legally valid provisions are deemed to be agreed which the parties would have agreed upon had they known the omission, bearing in mind the economic targets of the contract and these GTC.

Valid as of 15 July 2026. These GTC replace all previously dated versions.